Berliner FDP kritisiert lokale Böllerverbote als "Symbolpolitik"
(ots) - Die Berliner FDP lehnt das
Silvesterfeuerwerk in der Stadt ab. Derartige Verbote seien rechtlich nicht
fundiert, wirkungslos und daher "reine Symbolpolitik", sagte der innenpolitische
Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, am Freitag
im Inforadio vom rbb.
Wer nur einen Meter neben der Verbotszone seine B
belangt werden, so Luthe:
"Diese Zonen bieten doch im Moment
dieser Zone, sprich: eine Hausnummer weiter stehen und weiterhin Raketen
abfeuern. Ich halte
Leuten zu verbieten, im Rahmen der gesetzlichen M
in den Nachtstunden mal eine Feuerwerksrakete anzuz"
Angriffe auf Personen oder auch Rettungskr
geschehen, seien bereits jetzt strafbar, betonte Luthe:
"Die K
Gesetze muss die Polizei durchsetzen. Sie muss nicht Kapazit
verschwenden, die Rucks
Hausnummern hin- und herbewegen."
Diese Straftaten m
Staatsanwaltschaft zur Anklage kommen, erkl
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Datum: 27.12.2019 - 11:07 Uhr
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