Maut-Debakel mit teurem Nachspiel Für Minister Scheuer kommt es mit den Schadenersatzforderungen knüppeldick.
(ots) - Ob der Autoliebhaber Andreas Scheuer in den Weihnachtsferien
entspannt mit seinem BMW 325ix durch die niederbayerische Heimat cruisen wird,
ist nicht bekannt. Aber das liegt nicht am Oldtimer, der einst Franz Josef
Strau
konnte der CSU-Verkehrsminister noch seelenruhig darauf verweisen, dass die
Betreiberfirmen des Mautsystems, zwei
keine Entsch
ist anders, seit die Betreiber jetzt Anspr
Euro geltend machten. Was es f
deutschen Steuerzahler teuer machen k
auf Ersatz f
Maut-Vertrages. Die Forderung ist politisch und haush
allerdings zugleich juristisch h
hoher See und vor Gericht mutterseelenallein. Sollten sich Verkehrsministerium
und Maut-Betreiber nicht in dem vertraglich vereinbarten Schiedsverfahren
verst
der Streit mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect w
mit einem Vergleich zu Ende. Der Bund bekam im Sommer 2018 schlie
Milliarden Euro zugesprochen. Und Toll Collect wurde in Bundeseigentum
kommt die Millionen-Forderung aus Austria allerdings keineswegs. Ein solches
Vorgehen ist man schon den Gesellschaftern gegen
Scheuer ist dagegen schon, dass sich die Betreiber auf eine Klausel berufen
k
f
bezahlten Juristen offenbar auf einen solchen Passus eingelassen haben, k
den Minister die Karriere kosten. Da hilft auch die Vertrauensbekundung der
Kanzlerin an den im Kreuzfeuer von Opposition und Medien stehenden Minister
nichts. Allerdings geht es beim Maut-Debakel nicht nur und nicht einmal in
erster Linie um den Kopf des Ministers. Auch die im Streit stehende
Millionen-Forderung der Mautbetreiber - so
schwerwiegendste Problem. Mit Blick auf den Verkehrsetat wiegen die
Einnahmeausf
Infrastrukturabgabe - viel schwerer. Unter dem Strich sollte die
"Ausl" viele Milliarden Euro in den Verkehrshaushalt sp
wird nun nichts. Im Gegenteil drohen dem Bund Entsch
unbekannter H
halbe Milliarde, die die
Pkw-Maut allerdings
ungl
einem reichlich populistischen Wahlkampfschlager der CSU vor einigen Jahren, die
laut f"Ausl" trommelte. Ja selbst die SPD Bayerns hatte eine
nicht zu verstehen, warum etwa deutsche Autofahrer vor der Fahrt in die
benachbarte Alpenrepublik brav "Pickerl" kaufen m
Freunde jedoch kostenlos unsere Autobahnen nutzen d
Flickschusterei wird es Zeit f
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Datum: 20.12.2019 - 13:44 Uhr
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