Mehrheit für die Mogelpackung/Wahlsieger Boris Johnson wird die Briten zum 31. Januar aus der EU führen. Doch wohin die Reise geht, hat er nicht gesagt. Von Jochen Wittmann
(ots) - Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister
konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade
des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren f
qu
satte absolute Mehrheit errungen. Er kann sein Versprechen wahr machen und "den
Brexit durchziehen". Na ja, zumindest einen Teil davon. Er kann den von ihm neu
ausgehandelten Austrittsvertrag durch das Parlament bringen. Ein noch zu
verhandelndes Handelsabkommen mit der EU ist allerdings der n
Mit Johnsons Deal ist der Brexit noch lange nicht vom Tisch. Ausgetreten wird
Gro
ist es dann nicht. Schicksalswahlen wurden sie genannt, und das war
ausnahmsweise einmal nicht zu vollmundig formuliert. Es ging um nichts weniger
als um eine fundamentale nationale Richtungsentscheidung, um die Zukunft
Gro
das K
Zur
Briten jetzt ein harter Brexit ins Haus, denn der Premierminister h
von einem Verbleib in Zollunion oder Binnenmarkt. Er hat nun eine
Handelsabkommen mit der EU zu erreichen. Eine weitere Verl
unwahrscheinlich, dass ein Abkommen in lediglich zw
werden k
Klippensprung: ein ziemlich harter Brexit nach den Regeln der
Welthandelsorganisation mit Z
die Briten f
des Brexit-Gezerres, sie verlangten den Schlussstrich. Johnson hat den Briten
den Brexit zu Weihnachten versprochen, und das wollten sie gerne glauben. Doch
was sie bekommen haben, ist lediglich die Aussicht, dass das Land fristgerecht
zum 31. Januar austreten wird. Wohin danach die Reise geht, wurde ihnen von
Boris Johnson nicht gesagt. In Br
jetzt klare Verh
Kursanhebung des Pfund Sterling. Doch die Drohung eines Klippen-Brexit steht
nach wie vor im Raum. EU-Ratspr"Wir werden
einen zuk
gew" Wenn er sich da nicht geirrt hat. Die Brexit-Hardliner in
Johnsons Regierungsfraktion sind nicht daran interessiert, EU-Standards in
Sachen Umwelt, Besteuerung, Verbraucherschutz oder Arbeitsrecht beizubehalten.
Sie wollen die Abweichung vom europ
Singapur an der Themse an. Johnson hat diesen Brexit-Hardlinern seinen Aufstieg
zu verdanken und steht in der Bringschuld. Der einzige Lichtblick in dieser
Situation ist der haushohe Sieg, den Johnson erringen konnte. Denn im Gegensatz
zu seinen Vorg
eine deutliche parlamentarische Mehrheit im R
Geisel der Parteirechten zu sein. Er kann schalten und walten, wie er will. Er
ist nicht mehr erpressbar. Er k
drehen, eine Kehrtwende vollziehen und einen weichen Brexit ansteuern.
gebrochenen Versprechen hat er ja.
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Datum: 13.12.2019 - 12:53 Uhr
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