Rheinische Post: Walter-Borjans sieht gute Chancen bei Verhandlungen mit Merkel
(ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht
Spielraum f"Frau Merkel hat in ihrer
Haushaltsrede drei Punkte genannt, die mich optimistisch stimmen", sagte
Walter-Borjans der D"Rheinschen Post" (Montag). Die Bundeskanzlerin
habe ganz klar gesagt, dass man beim Klimaschutz st
m"Der zweite Punkt betrifft das Thema des Auseinanderdriftens der
Gesellschaft und der Regionen. Das
Verm
beharren", sagte Walter-Borjans. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU und
CSU sich lange hinter dem Fetisch der schwarzen Null verbarrikadieren." Ferner
habe Merkel die Transformation der Automobilindustrie in Richtung E-Mobilit
erw"Wenn sie alle drei Punkte ernst nimmt, sehe ich deutlichen Spielraum
f
voraus", sagte Walter-Borjans. Er sehe auch bei den CDU-Ministerpr
Armin Laschet und Daniel G
"Sie haben schon Bewegung in unsere Richtung etwa beim CO2-Preis oder den
Windkraftabst", sagte Walter-Borjans. Er erwarte, dass er und
die zweite SPD-Vorsitzende Saskia Esken sich noch vor Weihnachten mit CDU und
CSU zusammensetzen werden. "Erstmal zum Kennenlernen. Und dann im Format eines
Koalitionsausschusses."
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Datum: 08.12.2019 - 18:00 Uhr
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