Rheinische Post: Kommentar /
Für den Soli wird es jetzt eng
= Von Birgit Marschall
(ots) - Der Soli m
verfassungsrechtlichen Gr
Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum Jahresende 2019 entf
m
Musterklage vor einem N
dass die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen diese Musterklage richtig ernst
nimmt.
Die Pl
2021 an sind allerdings ebenfalls verfassungswidrig, weshalb auch l
Verfassungsklagen dagegen in Vorbereitung sind. Es ist mit dem Grundgesetz
schlicht unvereinbar, dass einige wenige den Soli weiter bezahlen sollen, f
den aber allgemein der Zweck entfallen ist. Zudem verst
hoher Einkommen auch noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Der Soli muss also nicht nur f
f
Bundeshaushalt entst
kurzfristig finanziert werden. Sie ist mit 40 Milliarden Euro ausreichend
gef
In den kommenden Jahrzehnten wird allerdings der Finanzierungsbedarf f
Sozialleistungen rein demografiebedingt erheblich steigen. Hinzu kommt ein
enormer Investitionsbedarf, etwa f
digitalen Netze. Deshalb k
moderaten H
CDU-Wirtschaftsliberale Friedrich Merz vor einem h
sehr hohe Einkommen nicht mehr zur
die gro
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Datum: 05.12.2019 - 14:59 Uhr
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