BERLINER MORGENPOST: Klare Kante / Leitartikel von Kerstin Münstermann zur Union und SPD
(ots) - Kurzform: Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren
Kern weiter aush
Minderheitsregierung, zumindest
Merkel nicht mitspielen, dann k
hei
m
Sondern schon mal in den Wahlkampfmodus schalten. Sollte Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin antreten wollen, dann muss sie ihre
Truppen jetzt sammeln. Abwarten schadet gerade.
Der vollst
neu bestimmt. Geworden sind es eine bis dato unbekannte Bundestagsabgeordnete
und ein ehemaliger NRW-Finanzminister, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
So weit, so gut. Dass nur gut die H
eigenen Basis mit dem Prozess deutlich. Aber nun ist eine Doppelspitze gefunden,
nachdem es Partei und Fraktion im Fr
Schimpf und Schande vom Hof zu jagen. Und jetzt? CSU-Chef Markus S
es ganz gut auf den Punkt: Nur weil es einen neuen Vorsitzenden gibt, muss man
den Koalitionsvertrag nicht neu aufsetzen. Die CSU wechselte im Laufe der
Koalition von Horst Seehofer auf S
Kramp-Karrenbauer und die SPD f
Koalitionsvertrag am 12. M
Olaf Scholz, dann Nahles, drei kommissarische Vorsitzende und nun das Duo Esken
und Walter-Borjans vor. Gibt es also einen Grund, den Koalitionsvertrag wieder
aufzumachen? Auf keinen Fall. Es hei"Zur Mitte der
Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen,
inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller
Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden m" Aber genau das hat man
etwa mit dem Klimapaket und dem Ausstieg aus der Kohle bereits getan, n
Politik an aktuelle Entwicklungen angeglichen. Und beim CO2-Preis, den Esken
h
Bundesrat ohnehin etwas tun. Bei weitergehenden Forderungen der SPD allerdings,
etwa nach einer Aufgabe der Schwarzen Null (keine neuen Schulden), h
Mindestlohn oder anderen sozialen Wohltaten, muss es aus der Unionsspitze ein
klares Nein geben - egal, mit was die neue SPD-F
mit dem Koalitionsvertrag so schwer tut, ist nicht nachzuvollziehen. Nicht
allein, dass vor anderthalb Jahren eine deutliche Mehrheit der Mitglieder (bei
einer Wahlbeteiligung von 78 Prozent!) f
SPD setzte vieles durch: Soli-Abbau f
Gutverdiener, parit
- um nur einige zu nennen. Und auch die Forderung nach Aufgabe der schwarzen
Null leuchtet nicht ein. Denn Geld ist derzeit genug vorhanden, vielmehr hakt es
bei der konkreten Umsetzung. Investitionen in Schulen und Stra
leicht; wenn es darum geht, schnell Baufirmen zu finden, wird es schon
schwieriger. Auch gibt es gen
Umsetzung harren: der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f
Grundschulalter etwa. Die Union sollte Forderungen nicht nachgeben, die ihren
Kern weiter aush
Minderheitsregierung, zumindest
Merkel nicht mitspielen, dann k
hei
m
Sondern schon mal in den Wahlkampfmodus schalten. Sollte Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin antreten wollen, dann muss sie ihre
Truppen jetzt sammeln. Abwarten schadet gerade.
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Datum: 02.12.2019 - 15:45 Uhr
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