Rheinische Post: Unions-Chefhaushälter Rehberg lehnt höhere Schulden kategorisch ab
(ots) - Der Chefhaush
ausgeschlossen, dass die gro
Ausgaben-Nachforderungen der SPD erh"Der Koalitionsvertrag gilt,
somit sind keine neuen Schulden m", sagte Rehberg der D
"Rheinischen Post" (Montag). "Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz",
betonte Rehberg. "Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen,
sondern ein Umsetzungsproblem", erkl
neue SPD-F
CO2-Einstiegspreis fordere, m
Land verantworten, weil die Benzinkosten dann schneller steigen w"Eine
Klimapolitik zu Lasten des Bev
gleichwertige Lebensverh", sagte Rehberg.
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Datum: 01.12.2019 - 18:00 Uhr
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