WAZ: NRW-SPD gegen ein "Weiter so" in der Großen Koalition
(ots) - Die NRW-SPD dringt nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung auf eine
Koalition und ein sozialeres Profil der Partei. "Jetzt ist klar: Ein einfaches
,Weiter so'' wird es in der SPD und in der GroKo nicht geben", sagte
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(Montagsausgabe).
Kutschaty erwartet nun, dass die neue SPD-Spitze in Nachverhandlungen mit den
GroKo-Partnern CDU und CSU geht. "Wichtige Themen sind der Mindestlohn,
Nachbesserungen beim Klimapaket und eine gerechtere Steuerpolitik. Wir sollten
auch
Finanztransaktionssteuer, h", sagte Kutschaty.
Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, interpretiert den Sieg von Saskia
Esken und Norbert Walter-Borjans als "Votum f
sozialdemokratischen Profils", das der Bundesparteitag in Berlin nun
herausarbeiten werde. "Das neue F
Stellen mit CDU/CSU nachverhandelt werden soll. Das umfasst untrennbar die Frage
nach der Regierungsbeteiligung", sagte Hartmann der Zeitung.
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Datum: 01.12.2019 - 09:41 Uhr
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