Rheinische Post: Kommentar: Streit ums Geld, nicht ums Klima // von Jan Drebes
(ots) - Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des
Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die
L
der Sache geht es n
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blockierte Steuergesetze, die
Millionen Euro in die Kassen des Bundes gesp
sollten g
durch die L
gef
Einnahmen aus der Einkommensteuer f
Unterm Strich hei
Kommunen zahlen
jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden, und das kann
dauern. Problematisch ist, dass auch die F
Geb
Gr
konkret in die Gesetzgebung eingreifen. Teilweise jedenfalls, denn die f
Klimaschutz wichtige CO2-Bepreisung bedurfte keiner Absegnung durch die L
Die Gr
Titel Klimaschutz ausbremsen. Zumal sie ja f
Geb
Klimaschutz eignet sich nicht f
Gesetzgebungsverfahren. Daf
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Datum: 29.11.2019 - 15:15 Uhr
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