BERLINER MORGENPOST: Asylpraxis ist ein Irrsinn / Leitartikel von Miguel Sanchez zum Fall Miri
(ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der
"Asyl" ruft, einen noch so unbegr
verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsl
wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig
Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen offen (im Schengenraum) oder
l
zur
hat etwas Sisyphoshaftes. Das hat der Fall Miri - nebenbei - vor Augen gef
Bei Miri hatte die Politik keine andere Wahl. Aber grunds
l
gemacht.
Der vollst
haben die Beh
reagiert und den Mann zum fr
Beim Bremer Clanchef haben sie - politisch, wohlgemerkt - nicht lange gefackelt.
Viel an diesem Fall ist politisch. Es es keineswegs
n
den Libanesen zur Kasse zu bitten. Diese Rechnungslegung ist gesetzeskonform,
also legal, und auch in ihrer
Abschiebung eine Machtdemonstration. Sie lautet: Die Sicherheitsbeh
auf Zack. Sie lassen sich nicht an der Nase herumf
Sie haben ein Exempel statuiert, dreifach Entschlossenheit signalisiert:
gegen
Nordrhein-Westfalen besonders empfangsbereit registrieren wird. Auch gegen
anderen ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Nicht zuletzt gegen
Stellen wir uns einfach mal den umgekehrten Fall vor. Stellen wir uns vor, dass
ein rechtskr
illegal zur
Offenbarungseid. Es h
Rechtsempfinden der B
zuletzt angenommen hatte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat das gewusst. Er
ist sowohl als Fundamentalkritiker der Fl
Mittler bei der Verteilung der Bootsfl
getreten. Aber noch am allerst
Der Innenminister hat im Fall Miri gedr
wollte. Der schnelle Abschluss des Falles l
Hintergrund treten: die nach der Abschiebepraxis in Deutschland. An der Debatte
hat Seehofer kein Interesse. Sie w
deutsche Innenpolitik. Eine g
Leichter gesagt als getan. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei hat neulich
kritisiert, dass nur ein Viertel der Direktabschiebungen erfolgreich verlaufe.
Die Klage kennt man aus allen L
nicht erst an. Sie tauchen ab, setzen sich zur Wehr - nicht nur juristisch.
Einzelne Herkunftsstaaten legen sich quer, in dem sie just die
Sammelabschiebungen ablehnen, die der Chef des Bamf fordert. Die Kosten sind
teilweise schockierend hoch. Miri zum Beispiel wurde mit einem Learjet
ausgeflogen, begleitet von acht Beamten und einem Arzt. Allein der Flug hat mit
beim Verursacher einzutreiben. In den meisten F
auf. Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch
so unbegr
sich die Verfahren zwangsl
gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten
missbraucht hat. Solange die Grenzen offen (im Schengenraum) oder l
(Au
zur
hat etwas Sisyphoshaftes. Das hat der Fall Miri - nebenbei - vor Augen gef
Bei Miri hatte die Politik keine andere Wahl. Aber grunds
l
gemacht.
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Datum: 24.11.2019 - 14:44 Uhr
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