BERLINER MORGENPOST: Kein Kreuzberger Recht / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Stadtrat Schmidt und Diese eG
(ots) - Kurzform: Die SPD hat sich festgelegt und will kein Geld f
ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke
h
wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des gr
den Stadtrat geht es um seine politische Zukunft. Vorw
Raum. Kaufvertr
eine andere Dimension, als Parklets auf- und abzubauen oder Findlinge an
Stra
Experimentieren durch. Aber jetzt sieht es so aus, als sei Schmidt zu weit
gegangen.
Der vollst
Regel unseres Rechts- und Wirtschaftssystems. Wer zum Notar geht und eine
Immobilie erwirbt, sollte in der Lage sein, den Kaufpreis auf den Tisch zu
legen. Nur in Friedrichshain-Kreuzberg scheint diese vern
gelten. Hier treibt Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Gr
Genossenschaft zum Kauf eines f
sp
Vertragsunterzeichnung Unsicherheiten gibt, dann sollten diese festgehalten,
gegebenenfalls Ausstiegsklauseln vereinbart werden. Von solchen Optionen ist
aber im Falle des Erwerbs des Hauses Rigaer Stra"Diese eG"
ein vom Bezirk
Baustadtrat gehen offenbar davon aus, dass sie irgendwie milder behandelt werden
m
der Autonomen-Hochburg Rigaer 94 wirft ein grelles Licht auf einen au
und Band geratenen Immobilienmarkt. F
zwei L
die Vermittlung des Objekts fordert, l
f
zu wollen, hat die Rallye in den fr
Argwohn ist berechtigt, dass Verk
Preisen abschlie
Summen tats
zu sch
politisch gew
kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte bereits ermittelt - und abgewunken. Die
Genossenschaft sollte in die Bresche springen, mit dem Geld von ver
Mietern, die Anteile zeichnen und so zu Miteigent
dieses Modell gibt es finanzielle Grenzen. Die haben den Baustadtrat solange
nicht interessiert, bis eben wirklich nichts mehr ging und er erkl
die "Diese eG" k
Schmidt einfach mal den Vorkaufs-Bescheid zur
unwirksam machen. Man darf zweifeln, ob dieser Schachzug vor den Gerichten
durchkommt. Nach den Reaktionen von Sozialdemokraten und Linken sollte niemand
davon ausgehen, dass der Senat erneut einspringt und dem Kreuzberger
Aktivisten-Politiker aus dem Bezirksrathaus aus der Patsche hilft. Das geschah
schon mehrfach, unter anderem beim mit mehr als 125.000 Euro pro Einheit aus dem
Haushalt subventionierten Ankauf von Wohnungen an der Karl-Marx-Allee. Die SPD
hat sich festgelegt und will kein Geld f
Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte geben. Die Linke h
wenn sie mit Schmidt den wichtigsten Konkurrenten um die Rolle des gr
Mieter-Retters los w
Vorw
bezahlen, das hat auch noch eine andere Dimension, als Parklets auf- und
abzubauen oder Findlinge an Stra
als politisches Experimentieren durch. Aber jetzt sieht es so aus, als sei
Schmidt zu weit gegangen.
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Datum: 14.11.2019 - 15:34 Uhr
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