BERLINER MORGENPOST: Fataler Kompromiss / Leitartikel von Philipp Neumann zur Grundrente
(ots) - Kurzform: In der Sache w
Der Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er
ist das Gegenteil, n
dieses Kompromisses gestaltet die Gro
grundlegend um. Bisher ist dort jeder eingezahlte Euro gleich viel wert: Wer
wenig einzahlt, bekommt wenig heraus. Wer viel zahlt, erh
Mit der Grundrente aber wird dieses Prinzip durchbrochen und der Willk
preisgegeben. Umverteilung geh
Der vollst
einen Kompromiss zur Grundrente gefunden. Das ist zun
die drei Parteien. Ein Regierungsb
einigen kann, h
vorbeigeschrammt. Union und SPD haben jetzt ein Versprechen erf
nicht nur zu Beginn dieser Wahlperiode gegeben hatten, sondern das sowohl Union
als auch SPD jeder f
erneut gescheitert, w
aber w
sozialpolitischer Meilenstein, wie die SPD behauptet. Er ist das Gegenteil,
n
gestaltet die Gro
dort jeder eingezahlte Euro gleich viel wert: Wer wenig einzahlt, bekommt wenig
heraus. Wer viel zahlt, erh
dieses Prinzip durchbrochen und der Willk
Teilzeitarbeiter bekommen einen Zuschlag. Die von ihnen eingezahlten Euros sind
pl
ungerecht. Umverteilung geh
nicht unterscheiden, ob Rentenanspr
wurden. Vor allem kann sie Erwerbsbiografien nachtr
Gro"die
Lebensleistung von Menschen anerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet" haben.
Und: Die Grundrente solle "auch" gegen Altersarmut helfen. Das ist eine v
Verschiebung der Vorzeichen, unter denen die Grundrente diskutiert wurde. Was,
bittesch
nur die Lebensleistung von Geringverdienern besonders gew
der 40 Stunden pro Woche arbeitet, nichts? Sozialpolitisch begibt sich die
Koalition hier auf einen sehr, sehr schmalen Grat. Wer wirklich etwas gegen
Altersarmut unternehmen will, der sorgt f
eine h
Geld beiseitelegen k
Gelegenheiten zur Kinderbetreuung helfen, um bald wieder voll ins Berufsleben
einsteigen zu k
Vorsorge w
hier etwas zu tun, macht Betriebsrenten attraktiver. Dass dies auf Kosten der
Beitragszahler der Krankenkassen geschieht und deren R
Milliarde erleichtert werden, ist ein Unding. Steuermittel w
richtige Finanzquelle gewesen. Dass die Grundrente
nicht vorhandenen Finanztransaktionssteuer bezahlt werden soll, macht den
ungerechten Kompromiss zudem unglaubw
Kramp-Karrenbauer d
Sollte sie die Unionsfraktion inklusive des m
sich haben, dann kann sie dem CDU-Parteitag Ende des Monats gest
entgegensehen. AKK hat gezeigt, dass sie auf der Berliner B
Kompromisse verhandeln kann. Auch Olaf Scholz profitiert von der Einigung: Der
Vizekanzler hat bewiesen, dass die SPD in der Koalition etwas herausholen kann.
Ob sich die regierungsm
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Datum: 10.11.2019 - 14:15 Uhr
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