Westfalen-Blatt: Der Richterbund-Vorsitzende Jens Gnisa wirft die Frage auf, ob die Meinungsfreiheit im Internet zu weit geht.
(ots) - Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat
die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von
Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind.
Im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht
fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grunds
Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der
Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben. Fr
es sei besser, dass B
aufstaut. Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere
Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen daf
legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in
Gewalt umschl
dem Anschlag auf Regierungspr"
Auf die unges
angesprochen sagte Gnisa, der Richterbund habe "reichlich" Reaktionen von
B"Ich rate, die Ruhe zu bewahren und den Rechtsweg abzuwarten.
Jetzt ist erst mal das Kammergericht als Beschwerdeinstanz gefragt."
Auch er bekomme Hass-Mails, sagte Gnisa. "Nach jeder Talkshow, in der ich
auftrete. Einer schrieb, er w
und der T"
Auf die Frage, ob er so etwas anzeige, antwortete der Richterbund-Vorsitzende:
"Wenn ich mich intensiv um jede Zuschrift k
nicht mehr organisiert. Letztens hatte ein sogenannter Reichsb
ein Video eingestellt, in dem er sagte: "Ich liquidiere Gnisa." Und nach einer
Pause kam der Zusatz: "Nat" Ich habe nichts
unternommen, und nach zwei Wochen hat der Mann nachgelegt und mich auf Youtube
schwerer Straftaten bezichtigt. Da habe ich ihn angezeigt. Aber ich habe mich
auch gefragt, ob es zu der Eskalation gekommen w
nach dem ersten Video in die Schranken gewiesen h
die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, dass die Staatsanwaltschaft
einen Auskunftsanspruch gegen
der Urheber genannt werden m"
Das gesamte Interview auf www.westfalen-blatt.de
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Christian Althoff
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Datum: 08.11.2019 - 21:00 Uhr
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