Rheinische Post: Kühnert: SPD-Parteitag soll über Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen
(ots) - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin K
SPD-Parteitag Anfang Dezember
abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen f
hatte. "Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der
SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte K"Rheinischen
Post" (Mittwoch). "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD k
komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen F
Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt."
Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil einen wichtigen Beitrag
geleistet, um die allgegenw
vertreiben, sagte K
Sozialstaatskonzept deutlich vom bisherigen Sanktionsregime verabschiedet und
sei nun in ihrem Weg best"Ich freue mich
Ank" K
warnte jedoch davor, es dabei zu belassen. Das Hartz-System atme "den
ideologischen Geist einer l". Auch wenn seine grundlegende
Ungerechtigkeiten auf den Tisch, so der Juso-Chef. "Reparaturen von
Haushaltsger
Zuverdiensten - insbesondere die kleinen Ungerechtigkeiten des Hartz-Alltags
drangsalieren die Leistungsempf
gerechten Sozialstaat", sagte K"Hier sind
geboten, bevor wieder Gerichte t"
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Datum: 05.11.2019 - 18:00 Uhr
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