Rheinische Post: Richterbund fordert für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel
(ots) - Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen
Hass und Hetze im Netz schneller und h
aber eine deutlich bessere Ausstattung der Justiz. "Sollen die angek
Auskunfts- und Meldepflichten f
Straftaten nicht nur auf dem Papier stehen, m
mitziehen und die Justiz deutlich besser aufstellen", sagte
Bundesgesch"Rheinischen Post"
(Dienstag). Die Strafjustiz arbeite schon heute am Limit, bundesweit fehlten
mehr als 500 Staatsanw"Ohne mehr spezialisierte Ermittler und
schlagkr
sch" Der Schl
Ressourcen der Justiz, die aktuell aber nicht ausreichten. Rebehn beklagte auch,
dass es bislang eine faktische Strafbarkeitsl
wie Facebook zu z
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Datum: 04.11.2019 - 18:00 Uhr
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