FZ: Denn sie wissen, was sie tun
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Freitag, 1. November) zur Klimaklage gegen die Bundesregierung
(ots) - Politiker an ihren Worten zu messen, war schon immer ein
Vabanquespiel: Mehr als zehn Jahre lang k
deutschen CO2-Aussto
Prozent zu senken - Ziel verfehlt. Wie oft in den letzten Jahrzehnten wurden
mehr Schulden gemacht als angek
m
unterwegs sein - realistisch sind nicht einmal 100 000. Und noch ein
Beispiel: Im Koalitionsvertrag wird das Ziel fixiert "Glasfaser in jeder Region
und jeder Gemeinde, m". Wetten, dass auch das eine
Illusion bleibt und viele B
So funktioniert eben Politik: Was in Sonntagsreden sch
vor allem dazu, W
konstatierte schon im vergangenen Jahrhundert: "Wahrhaftigkeit und Politik
wohnen selten unter einem Dach." Insofern w
das Berliner Verwaltungsgericht gestern der Klage von Greenpeace und drei
B
nicht erfolgten Taten messen und gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen
wollten. Auch juristisch gesehen sind solche Ank
Absichtserkl
es aus, wenn die Bundesregierung die Klimapolitik in ein Gesetz gegossen h
wie weiland zum Beispiel den Anspruch auf einen Kitaplatz.
Eines stimmt bei aller Sympathie f
um eine Gesellschaft bestellt, in der Aufgaben wie der Klimaschutz "von oben"
geregelt werden m
einbrennen? Klimaschutz f
Politik f
fliegen, auf Fleisch zu verzichten und den CO2-Aussto
anderweitig gelingen.
Zugleich wirft der Fall ein Licht auf ein Thema, das nur noch unterschwellig
diskutiert wird: W
sind die M
"Schwarzbuch der Steuerzahler") zur Verantwortung zu ziehen, sehr begrenzt. Eine
Haftungspflicht w
bei Ank
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Datum: 31.10.2019 - 14:55 Uhr
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