Rheinische Post: Kommentar /
Regierung Ramelow
= Von Kristina Dunz
(ots) - Nun also auch Th
den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr verdoppelt bis
verdreifacht. Auch unter Bj
nennen, hat sie nun so stark hinzugewonnen, dass man nicht mehr von
Protestwahl sprechen kann. Die Partei behauptet, sie wolle eine
lebendige Demokratie. Das ist eine M
Die lebendige Demokratie gibt es ja schon.
Die Beruhigungspille, dass doch rund 80 Prozent der B
nicht der AfD nachliefen, wirkt nicht, wenn diese sch
Mehrheit politisch nicht zusammenkommt. In Erfurt zumindest k
daran die Bildung einer neuen Koalition scheitern. Wenn nicht einmal
mehr ein Dreierb
Die CDU k
Unvereinbarkeitsbeschluss f
AfD als auch f
Ministerpr
mit Abstand zur st
wirtschaftlich ruiniert oder gespalten. Im Gegenteil.
Die Linke wei
Prozent dem aus dem Westen stammenden 63-J
k
aussitzen. Laut Landesverfassung darf er so lange gesch
Amt bleiben, bis wieder ein neuer - oder der alte - Ministerpr
gew
Politik h
Einzelner ab. Parteiprogramme liest keiner. Bodo Ramelow hat den
Regierungsauftrag bekommen. Angesichts der Schw
sein Name jetzt Programm: Regierung Ramelow.
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Datum: 27.10.2019 - 16:25 Uhr
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