Rheinische Post: Scholz plant doch kein Verbot von Negativzinsen für Bankkunden
(ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant
kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen f
Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des
Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der
D"Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Die
Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der
Fragestellung", hei
einem gesetzlichen Verbot der Negativzinsen. Dagegen hatte Minister
Scholz vor einigen Wochen erkl
pr
S
geben Negativzinsen, die sie f
Zentralbank (EZB) bezahlen m
Solche Banken gingen ein hohes rechtliches Risiko ein und k
Zivilgerichten verklagt werden, so das Ministerium. "Der Ank
von Scholz und S",
sagte FDP-Politiker Frank Sch"Die verfassungsrechtlichen
Bedenken hat die Regierung wohl von ihrem Projekt zur
lassen. Das ist gut so", so Sch
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Datum: 25.10.2019 - 18:00 Uhr
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