neues deutschland: Bundesregierung sieht mehr direkte Demokratie offenbar nicht als wichtig an, wie ihre Antwort auf eine LINKE-Anfrage deutlich macht
(ots) - Die St
Schaffung "weiterer Elemente der B" genie
Bundesregierung offenbar keine Priorit
eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin
Evrim Sommer, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" vorliegt. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD
eine "Expertenkommission einsetzen, die Vorschl
ob und in welcher Form unsere bew
Demokratie durch weitere Elemente der B
Demokratie erg". Auf die Nachfrage von Sommer, welche
konkreten Schritte die Regierung bislang zur Einsetzung der
Kommission unternommen habe, antwortete das Bundesinnenministerium
mit einem einzigen Satz:
noch nicht abgeschlossen.
Horst Seehofer (CSU) im Februar auf einen Gr
die
nicht abgeschlossen
LINKE-Abgeordneten schriftlich erkl
organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten zur Einsetzung der
Expertenkommission begonnen
F
besch
zu beteiligen
Bundestages hatte bereits im September 2018 angesichts der sich
verfestigenden
Institutionen
Wahlbeteiligung wie auch des Erstarkens rechtspopulistischer Kr
auf die Dringlichkeit von mehr Elementen direkter Demokratie
verwiesen.
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Datum: 20.10.2019 - 11:24 Uhr
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