BERLINER MORGENPOST: Kein Grund zur Freude / Leitartikel von Christian Kerl zum Brexitabkommen
(ots) - Das hat man kaum noch zu hoffen gewagt: Auf den
allerletzten Dr
Scheidungsvertrag geeinigt. Eine Wende zum Guten ist es gewiss, aber
noch nicht das Ende des Brexit-Dramas. Erst muss Boris Johnson f
diesen Deal die Zustimmung des Parlaments bekommen. Das wird noch
harte Arbeit. Nicht ausgeschlossen, dass der Premier bei einem
Scheitern im ersten Anlauf doch noch versuchen k
chaotischen No-Deal-Brexit gegen alle Widerst
Aber wahrscheinlich ist das nicht. Dazu ist auch der
Verhandlungserfolg f
verteidigte Backstop-Klausel, die Gro
gebunden h
Wie war pl
Beide Seiten haben sich in der Schlussrunde bewegt. Johnson hat
eingelenkt, weil seine Optionen gef
Die Drohung des Premiers, er werde das Vereinigte K
ohne Deal am 31. Oktober aus der EU f
Wirkungskraft zu verlieren: Erst hat ein vom Parlament eilig
beschlossenes Gesetz diesen Weg verboten, dann machte das oberste
Gericht klar, dass es einen schon geplanten Versto
Gesetz rechtzeitig stoppen wird. Johnson braucht aber den Brexit
jetzt, wenn er seine Chance auf einen Sieg bei f
wahren will. Deshalb die Geschmeidigkeit, mit der der Premier fr
rote Linien
Dabei bewegte er sich auf bereits erkundetem Terrain: Im Kern ist
die Sonderl
EU seiner Vorg
nordirische, probritische DUP am Ende doch diesem Weg folgt, der
Nordirland wahrscheinlich dauerhaft etwas abr
K
den innenpolitischen Preis in die H
Ganz ohne Risiko ist die Sache auch f
verl
w
M
ein paar Jahren
- aber es ist die T
die in Br
Man muss es Premierminister Johnson lassen: In seiner schwierigen
Lage hat er am Ende wichtige Punkte gemacht. Der Preis, den die EU
f
zwar gegen ihre Absicht den Vertrag doch wieder aufgeschn
sie hat ihre Prinzipien verteidigt. Die EU hat sich nicht erpressen
lassen.
Auch wenn jetzt ein halbwegs gutes Ende des britischen Austritts
aus der Gemeinschaft in Sicht kommt, Grund zur Freude gibt es nicht.
Der Brexit bleibt ein tragischer, historischer Irrtum. Den Schaden
hat vor allem Gro
die Europ
wirtschaftsst
Mit dem geregelten Ausstieg best
k
Verhandlungen dazu werden allerdings nicht leichter, wahrscheinlich
sogar schwerer als die
n
kommenden Jahren besch
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Datum: 17.10.2019 - 16:16 Uhr
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