Rheinische Post: Polizeigewerkschaft: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten
(ots) - Bei der Bek
soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) k
auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer
Zusammenh
motivierten Kriminalit", sagte der DPolG-Landesvorsitzende
Erich Rettinghaus der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der
Verfassungsschutz habe f
weder eine Zugriffspflicht noch ein Zugriffsrecht. "Die Gesetze w
dazu anzupassen. Die Polizei k
Rettinghaus. Konkret verspricht man sich bei der Polizei, durch die
Einbindung des Verfassungsschutzes mehr Erkenntnisse
Strukturen der abgeschotteten arabischen Gro
Unterst
von der CDU in NRW. "Wir m
rechtlichen M
nachrichtendienstliche Mittel gegen diese Strukturen einsetzen
sollten. Dar
sollte pr
erweitert werden k", sagte CDU-Innenexperte Gregor Golland der
"Rheinischen Post". In Bayern, Hessen, Th
geh
Zust
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Datum: 16.10.2019 - 18:00 Uhr
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