Kölner Stadt-Anzeiger: Reul fordert nach Anschlag in Halle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(ots) - K
in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig
wachsenden Gefahr durch Einzelt
Chatrooms mit Gleichgesinnten "gegenseitig zu Terrorakten animieren."
Vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Politiker im Gespr
"K" (Mittwoch-Ausgabe), das richterliche Verbot
der Vorratsdatenspeicherung aufzuheben. "Diese Foren sind mit dem
jetzigen rechtlichen Instrumentarium nicht so leicht zu knacken. Und
wir kommen zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung nicht weiter.
Deshalb lassen sich in vielen F
Delinquenten nicht herausfinden", monierte Reul. Somit wandere der
Fall bald zu den Akten. "Das Problem haben wir bei der
Kinderpornografie genauso wie bei der Organisierten Kriminalit
im Terrorismusbereich", sagte der Minister. "Da hoffe ich, dass die
Politik sich endlich besinnt. Denn dieser ideologische Streit um die
Vorratsdatenspeicherung hilft nur einem: dem T
Web."
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Datum: 15.10.2019 - 19:00 Uhr
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