Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Fraktionschef Kutschaty fordert Verbot der "Identitären Bewegung"
(ots) - "Deutsche Parlamente von der extremen Rechten
unterwandert"
Bielefeld. Der SPD-Chef im nordrhein-westf
Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der "Identit
Bewegung". In einem Gespr
(Dienstagausgabe) sagte Kutschaty, die vom Verfassungsschutz
beobachtete Gruppierung habe es "auf die Errungenschaften unseres
demokratischen Rechtsstaates abgesehen". Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) sollte in der Frage "nicht zu lange z
Identit". Zuvor hatte der stellvertretende
SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ein Verbot der "Identit"
gefordert.
Kutschaty griff die AfD im D
bekannt geworden war, dass in der Fraktion mehrere Mitarbeiter mit
Verbindungen zur "Identit" besch"Bislang
bin ich davon ausgegangen, dass sich jeder demokratisch gew
Parlamentarier von rechtsextrem eingestellten Vereinen fernh",
sagte der ehemalige Landesjustizminister. "Da habe ich mich wohl
geirrt." Es sei nun "klar geworden, dass sich auch die NRW-AfD mit
einer Organisation gemein macht, die wegen ihrer
Menschenfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird".
Er halte es f"unertr
herumlaufen", sagte der SPD-Politiker. "Wir leben in einer Zeit, da
deutsche Parlamente von der extremen Rechten unterwandert werden".
Die F"das wahre Gesicht der AfD", die zwar demokratisch
gew"auf demokratische Grunds", so
Kutschaty. Dass einer ihrer Mitarbeiter, der IB-Aktivist Nils H., in
der Enquete-Kommission "Zur St" sitzt, sei "nur
noch zynisch".
Im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte der
NRW-Oppositionsf
Kompetenzen der Antisemitismus-Beauftragten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger auszuweiten. Ihre Position m
"gest".
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Datum: 14.10.2019 - 23:00 Uhr
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