neues deutschland: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an
(ots) - Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat
eine Strafanzeige gegen f
EU wegen der europ
einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz
hervor, das der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt. Ob der
Gerichtshof Ermittlungen aufnimmt, muss noch entschieden werden.
Der israelische Rechtsanwalt Omer Shatz hatte im Juni zusammen mit
dem franz
Strafanzeige bei dem Strafgerichtshof eingereicht.
In der 245 Seiten umfassenden Anzeige werfen die Anw
Branco EU-Verantwortlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
"Uns geht es um den Aufbau der libyschen K
R
Diese Politik hat zur Folge, dass Menschen Opfer schwerster
Verbrechen werden", sagte Shatz "nd - Die Woche", der
Wochenendausgabe des "nd".
Zweiter zentraler Punkt in der Anzeige ist die Einstellung der
Rettungsmission "Mare Nostrum". Diese Mission wurde abgel
die vom EU-Grenzschutz Frontex betriebene Operation Triton. "Wir
haben viele, teils geheime Dokumente gesichtet und k
Die europ
dem
Menschenleben kosten wird", so Shatz. "Das ist strafrechtlich
relevant."
Diethelm Klesczewski, Experte f
der Universit
nachweisen, n
Fl
f
denkbar. Florian Je
an der Universit
m
vorstellen, dass ein f
Mitglied einer europ
Der erfahrene Anwalt Shatz selbst sieht durchaus Chancen, dass ein
Verfahren beim Strafgerichtshof eingeleitet wird - gerade weil die
Chefankl
mutma"Die Klage
m", sagte
Shatz im nd-Interview. In der Strafanzeige werden unter anderen
Bundeskanzlerin Angela Merkel, der franz
Macron und der scheidende Pr
Jean-Claude Juncker, als Verantwortliche genannt.
Kanzlerin Merkel beschuldigte der Strafrechtler Shatz im
nd-Interview, sie habe bei der Unterzeichnung der Malta-Deklaration,
in der es um R
Zust"Ein paar Tage vorher
warnten deutsche Botschafter in einem internen Bericht von
KZ-
genau, was los war - und unterzeichnete am Ende trotzdem."
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Datum: 11.10.2019 - 21:00 Uhr
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