Mittelbayerische Zeitung: Und sie war doch ein Unrechtsstaat
Zwei Ministerpräsidenten halten die DDR zwar für eine Diktatur, aber der Staat habe auf Recht und Gesetz gefußt. Das ist grundfalsch. Von Christian Eckl
(ots) - Gut gemeint, und doch grundfalsch: Die beiden
amtierenden Ministerpr
(Mecklenburg-Vorpommern, SPD) und Bodo Ramelow (Th
halten die untergegangene DDR zwar f
einen Unrechtsstaat. Dieser Begriff sei unmittelbar und
ausschlie
in der Bundesrepublik unter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und die
Frankfurter Prozesse verbunden. Nat
in Th
daf
einsammeln, die in der DDR ihre Heimat sahen. Es geht die Angst um im
Osten, dass die W
hinterherlaufen. Ohne Frage: Die DDR l
Nazi-Diktatur vergleichen. Sie war Folge eines Krieges, nicht
Verursacher. Und in der DDR standen auch keine
Massenvernichtungslager, in denen Millionen von Menschen hingerichtet
wurden. Aber das Leid der Verfolgten unter dem DDR-Regime ist
keineswegs aufgearbeitet, geschweige denn geahndet worden. Nach dem
Ende der DDR hat die bundesdeutsche Justiz insgesamt gegen 100 000
Beschuldigte in etwa 75 000 Verfahren ermittelt. Nur gegen 1737
Menschen wurde Anklage erhoben, am Ende standen lediglich 800
strafrechtliche Urteile. Weder gab es eine "Siegerjustiz", noch gab
es eine ausreichende Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Vieles, was
seither in den ostdeutschen Bundesl
diesen Umstand zur
West. Nat
SPD. Ihre Parteien haben auf Bundesebene einen massiven
Schrumpfungsprozess durchlaufen. Zudem erleben die ostdeutschen
Bundesl
und Bange macht: Warum um alles in der Welt w
selbst eine Diktatur erlebt haben, nun eine Partei, die in ihren
Extremen das NS-Unrecht relativiert? Vielleicht findet sich die
Erkl
eigenen Vergangenheit. Es mag nicht alles schlecht gewesen sein in
der DDR. Doch wer diesen Staat nicht als Unrechtsstaat qualifiziert,
vergeht sich an den vielen Opfern, die dieses Land produzierte: Ein
w
Bundesrepublik nicht statt. Kinder wurden ihren Eltern entrissen,
wenn diese nicht linientreu waren. Prozesse waren Schauprozesse, wenn
politisch nicht opportune Regimegegner abgestraft werden sollten.
Nat
nicht Roland Freisler, der ber
Vorsitzende des sogenannten Volksgerichtshofs im Dritten Reich. Aber
auch Ziegler f
Regimegegner und Widerstandsk
T
Menschen gegen
wurden. Wo es aber Opfer gibt, da gibt es auch T
diese geschont. Wie muss es sich angef
DDR-Regimes, dass die Bundesrepublik bis zu ihrem Tod 2016 in Chile
1500 Euro aus der Pensionskasse an Margot Honecker
Relativierung dieses Unrechts durch Politiker wie Schwesig und
Ramelow verletzt die Opfer der DDR ein zweites Mal. Zudem bereitet
sie den N
weiter von dem entfernen, was wir im Westen der Republik
jahrzehntelang als die politische Mitte bezeichnet haben. Dass die
W
DDR-Nostalgiker einzusammeln, darf man sich nicht der
Geschichtsklitterung hingeben. Denn das ist nichts anderes als
Populismus!
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Datum: 09.10.2019 - 14:21 Uhr
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