BERLINER MORGENPOST: Kühlen Kopf bewahren / Leitartikel von Tobias Kisling zur Debatte über das Klimapaket
(ots) - Es herrsche in der Debatte
sehr gro
Er
Baden-W
innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am Mittwoch will
das Kabinett
die Regierung das Klimapaket aufweichen will, kommen da zur Unzeit.
Als w"Extinction
Rebellion" oder die Gr
aufgeladen genug, kam nun ein neuer Vorwurf in die Diskussion. Das
Kontrollgremium, der sogenannte Klimarat, soll demnach schon vor der
Einf
bis 2040 definiert werden.
Die Kanzlerin und die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
bem
Abschw
Umweltverb
entspanntesten wirken in all der Hysterie noch die Aktivisten von
"Extinction Rebellion" ("Rebellion gegen das Aussterben"):
Sie haben den Autofahrern Kekse gebacken. Denn es gebietet sich in
all der Aufregung, einen k
wirklich passiert? Die Menge der CO2-Reduktion bis 2030 steht nach
wie vor im Klimapaket. Nat
Entwurf geh
Aber wichtig ist zun
kommenden Jahr. Den Klimarat zu beschneiden, klingt wie Hohn.
Andererseits darf die Wirkung solcher Gremien nicht
werden. Der Nationale Normenkontrollrat prangert seit Jahren
Deutschlands Versagen in der Digitalisierung an - trotzdem passiert
wenig. Auch bei der Verbotshysterie, die um die Gr
ist, lohnt es sich, einmal kurz durchzuatmen. Denn was die Gr
derzeit machen, ist etwas, wovon Deutschland in den vergangenen
Jahren zu wenig hatte - eine harte und provokante Oppositionsarbeit
mit strikten Gegenpositionen.
Letztlich hat die Bundesregierung die Aufregung selbst zu
verantworten. Denn in vielen Bereichen sind die Ma
schlicht nicht definiert. Zum Beispiel beim Ausbau von Radwegen. Der
kommt im Gesetzesentwurf gar nicht vor. Einerseits soll niemand mehr
Auto fahren, andererseits tummeln sich Radler mit neuen
Mobilit
deren F
l
Autofahren wird ab dem kommenden Jahr ebenfalls teurer, die
Pendlerpauschale steigt. Rechte Tasche, linke Tasche. Nat
es gut, wenn mehr Arbeitnehmer den
w
einmal in jeder Metropole derzeit der Fall, von l
ganz zu schweigen.
Oder aber beim Wohnen. Der Geb
Umweltverpester. Nur wer soll die Modernisierungen insbesondere in
den Metropolregionen bezahlen? Die angek
wird wohl kaum einen Mieter zufriedenstellen, der jetzt schon mehr
als 15 Euro auf den Quadratmeter zahlt und bald eine weitere
Modernisierung mitmachen darf.
Mehr als gute Ans
hat sich die Regierung die derzeitige Hysterie selbst eingebrockt.
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Datum: 07.10.2019 - 16:22 Uhr
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