Mittelbayerische Zeitung: Impeachment-Irrtümer
Vergleiche mit vergangenen Amtsenthebungsverfahren helfen bei den Ermittlungen gegen Donald Trump kaum weiter. Der Fall Bill Clinton war anders gelagert. Von Thomas Spang
(ots) - Das gescheiterte Impeachment Bill Clintons im
Jahr 1999 endete nicht, wie oft behauptet und in der Echokammer der
Meinungsf
Tats
Gores heute einig, dass Gore wegen Clintons Fehlverhalten im Wei
Haus entscheidende Stimmen bei den Pr
verlor. Gore versuchte, sich im Wahlkampf, so weit es ging, von
Clinton zu distanzieren, w"die Ehre
und W" wiederherzustellen. Die Strategie ging
laut Nachwahlumfragen auf. Die Republikaner verloren weder bei den
Midterms 1998, also kurz nach Beginn des Impeachments, noch bei den
Kongresswahlen 2000 mehr als ein paar Mandate. Zwei Jahre nach dem
Versuch, Clinton des Amtes zu entheben, kontrollierten die
Republikaner das Wei
Wenn das ein Desaster ist, d
ganz entspannt entgegensehen. Zumal es jenseits der fehlenden
Mehrheit im Senat f
drastisch andere Ausgangslage gibt. Clinton war w
gesamten Amtszeit ein beliebter Pr
geringen Zustimmungswerten um die 40-Prozent-Marke und genoss nicht
an einem einzigen Tag seit seiner Wahl die Zustimmung der Mehrheit
seiner Landsleute. W
Amtsenthebungsverfahren in beiden F
dramatisch. Eine neue "CBS News-YouGov"-Umfrage zeigt, dass nun 55
Prozent der Amerikaner ein Impeachment bef
den massiven Umschwung deutet auf einen weiteren Unterschied. Bei
Clinton ging es um pers
und ihre demokratische Ordnung verraten hat, als er in der Ukraine
Hilfe gegen einen politischen Gegner daheim suchte. Er lieferte dazu
noch den "Rauchenden Colt" in Form eines Memorandums und der Freigabe
der "Whistleblower"-Beschwerde. Darin kann jeder schwarz auf wei
nachlesen, wie Trump sein Amt missbrauchte, den Pr
Landes, das in seiner Sicherheit auf die USA angewiesen ist, zu
n
Richard Nixon reichte das versuchte Cover-Up in der Watergate-Aff
ihn aus dem Amt zu dr
hinzu. Und wirft neue, h
versteckten Transkripten seiner Telefonate mit Wladimir Putin und dem
saudischen Kronprinzen Mohamed bin-Salman? Weil der Fall gegen Trump
so klar gelagert ist, kann niemand sagen, wie eine Nichtverurteilung
im Senat aus durchsichtiger Parteilichkeit von den W
wird. Dar
R
ohnehin alles m
Wahl, als im Kongress ihre von der Verfassung aufgetragene
Kontrollfunktion auszu
gro
am Ende gar nicht die Senatoren, sondern die W
betreten h
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Datum: 30.09.2019 - 16:35 Uhr
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