Rheinische Post: Kommentar /
Mehr Weitsicht, weniger Nachtsitzungen!
= Von Jan Drebes
(ots) - Die Bundespolizei geh
St
Mammutbeh
vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein
Fehler, wie sich 2015 angesichts pl
Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt richtig, dass bei
der Bundespolizei nicht gespart werden darf und Fehler aus der
Vergangenheit korrigiert geh
jetzt, dass die Verantwortlichen im Innenministerium jahrelang zu
wenig auf die richtige Strategie geachtet haben, obwohl auch
unabh
Die Entscheidung f
fiel im Koalitionsausschuss an einem Sonntagabend. Dass in einer
solchen Situation nicht alle Folgen bestimmter Ma
werden k
und wichtigen Vorhaben eigentlich Voraussetzung sein. Jetzt fehlt
Ausbildungspersonal, das aus Dienststellen abgezogen werden muss. Ein
solches Vorgehen zeugt nicht von einer souver
Es erweckt den Eindruck kurzfristiger Politik, die von Ereignissen
getrieben wird. Mehr Weitsicht und weniger Hauruckma
auch bei anderen Gro
geboten. Beispiel Klimapolitik: Seit Jahrzehnten sind die Folgen des
Klimawandels bekannt. Doch trotz guter Finanzlage
verpasste es die Kanzlerin, das Land auf Kurs zu bringen. Jetzt
braucht es in Nachtsitzungen erdachte Gesetzespakete, um die
Fehlentwicklungen zu bremsen.
Da agiert eine Regierung im Krisenmodus. Die Konsequenzen eilig
zusammengezimmerter Ma
sein.
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Datum: 29.09.2019 - 14:30 Uhr
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