Rheinische Post: Finanzminister Scholz: Investitionsmittel von mehr als 15 Milliarden Euro fließen nicht ab / "Bitte nehmt das Geld!"
(ots) - Beim Bund stehen nach den Worten von
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel f
Stra
bereit, die nicht abgerufen werden. "Wir mobilisieren schon heute
Milliarden f
sozialen Wohnungsbau - und stellen am Jahresende regelm
dass viel Geld nicht abgerufen wird", sagte Scholz der D
"Rheinischen Post" (Samstag). "Das steigt von Jahr zu Jahr.
Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro",
sagte der Minister. Es fehle an Planungskapazit
Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse
zu lang. "Ich bin
langsam geworden sind - durch unsere Freude an der Regulierung und an
zu komplizierten Entscheidungsprozessen", sagte Scholz. "Ich habe
jetzt meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett gebeten, die Regeln
zu
geworden ist", so der Minister. Scholz forderte L
Investoren auf: "Bitte nehmt das Geld!" Es st
ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.
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Datum: 27.09.2019 - 18:00 Uhr
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