Rheinische Post: Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Hilfe-Gesetz für Kohleregionen
(ots) - Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf
zur St
scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert.
"Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive
jenseits der Kohleverstromung", sagte der Pr
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der
D"Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Entwurf des
Strukturst
(CDU) l"Der Gesetzentwurf enth
Ma
die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren f
Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen", sagte Schweitzer:
"Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine
klare Wachstumsperspektive zu geben." Die regionale Wirtschaft werde
bei dem Prozess eine entscheidende Rolle spielen und m
werden. Schweitzer forderte die Koalition auf, Sonderabschreibungen
f
"Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung,
den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg
der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren", sagte der
DIHK-Chef. Das Strukturst
Lesung vom Bundestag beraten werden. Es sieht staatliche Hilfen von
insgesamt 40 Milliarden Euro f
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor. Mit dem Geld soll der
schrittweise Ausstieg aus der Braunkohlef
werden.
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Datum: 25.09.2019 - 18:00 Uhr
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