Mittelbayerische Zeitung: Das Fass istübergelaufen
Donald Trump lässt den Demokraten gar keine andere Wahl, als ein Impeachment einzuleiten. Von Thomas Spang
(ots) - In der Ukraine-Aff
nach Beweisen zu suchen. Der Colt raucht noch. Und Donald Trump
h
Memorandum des Telefonats vom 25. Juli dieses Jahres mit dem
ukrainischen Pr
F
abh
Gegner daheim zu helfen. Sei es bei der obskuren Suche nach dem
E-Mail-Server Hillary Clintons, der laut einer Verschw
in der Ukraine steht. Oder indem die Ukraine Ermittlungen gegen
seinen m
dessen Sohn Hunter einleitet. Dass Trump in dem Gespr
ausdr
eingefrorenen Milit
ein nebens
Ukraine versteht auch so gut genug, was ihm der Pr
wenn er ihn dazu dr
pers
stellt einen v
Demokratien werden politisch Andersdenkende nicht mithilfe
ausl
kommt, wenn der Rest der "Whistleblower"-Beschwerde bekanntwird. In
seiner selbstherrlichen Art sorgte der M
Haus daf
Geheimdienste als "glaubw" und "dringlich" eingestufte
Beschwerde nicht an den Kongress weitergegeben wurde. Obwohl die
Regierung laut Gesetz dazu verpflichtet ist. Seit dem
Mehrheitswechsel im Repr
Demokraten systematisch daran gehindert, ihre Kontrollfunktion im
Rahmen der Gewaltenteilung auszu
Vorladungen, weigerte sich, Dokumente auszuliefern und blockierte
Ermittlungen mit Verfahrenstricks. Dass der Pr
in der Ukraine-Aff
der Tropfen, der das Fass zum
Telefonats liefert Trump den Demokraten alles, was diese als Beweis
f
die Kehrtwende von Speakerin Nancy Pelosi, die bis vor kurzem ein
Amtsenthebungsverfahren vermeiden wollte. Obwohl Sonderermittler
Robert Mueller dem Kongress nahegelegt hatte, wegen "Behinderung der
Justiz" gegen Trump vorzugehen, hielt Pelosi das politische Risiko
aufgrund der Komplexit
regierte sie in diesem Fall, der so klar gelagert ist, dass sich das
Kalk
Aussichten f
kontrollierten Senat verbessert h
Pr
die Demokraten haben nun ein scharfes politisches Schwert in der
Hand. Sie setzen nicht auf eine Verurteilung Trumps durch die
Geschworenen im Senat, sondern durch die Jury der W
2020. Es liegt nun an ihnen, w
einen schl
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Datum: 25.09.2019 - 15:12 Uhr
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