Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck will Schuldenbremse per Verfassungsänderung lockern

(ots) - Gr
Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern.
"Aus
europ", sagte Habeck der D
"Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter,
aber man schaffe einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro.
"Diese Mittel sollen in einen
aus dem zum Beispiel die Klimaschutz-Ma
der W"
Habeck erkl"Um diesen Fonds abzusichern, br
eine " Eine ehrliche Reform der
Schuldenbremse verbunden mit einer Investitionspflicht sei ihm
allemal lieber als das Festklammern am falschen Versprechen der
Schwarzen Null. Habeck verwies auch darauf, dass Deutschland heute
schon wegen fehlender Investitionen auf Verschlei



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