NOZ: CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Lockerung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn
(ots) - Generalsekret"Gesetz zum Abbau von
B" - Appell vor Beratung im Bundeskabinett
Osnabr
zu bleiben gegen m
Entlastung der Unternehmen von B"Die Union darf sich nicht
weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte Generalsekret
Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabr". An diesem Mittwoch
wird im Bundeskabinett das Gesetz er
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Unternehmen von
aufwendigem Papierkram entlasten will. Steiger h
von Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht von zehn auf
acht Jahre f
Aufzeichnungspflichten zum gesetzlichen Mindestlohn.
Der CDU-Wirtschaftsrat, der 12.000 Unternehmer vertritt,
bef"ein weiteres Verw" des Gesetzes im Bundesrat,
wo die SPD-L
verwies auf Interventionen der Minister f
Scholz und Hubertus Heil (beide SPD). Diese h
der koalitionsinternen Beratungen des Gesetzentwurfs wesentliche
Entlastungen im Steuer-, Handels- und Arbeitsrecht verhindert.
Der Bundeswirtschaftsminister will, wie er bei Vorlage seines
Entwurfs erkl
Firmen unter anderem bei Krankschreibungen den Umgang mit Dokumenten
in Papierform ersparen. Der Vorlage zufolge soll etwa der "gelbe
Zettel" bei Arbeitsunf
ersetzt werden. Das Archivieren elektronisch gespeicherter
Steuerunterlagen soll zudem vereinfacht werden. Auch die Meldescheine
aus Papier im Hotelgewerbe soll es k
Das Einsparvolumen wird auf mindestens 1,1 Milliarden Euro pro Jahr
gesch"
Innovationen und schw", hei
es in dem Gesetzentwurf. Das B
Gro
Koalitionsausschuss Mitte Mai hatten sich die Regierungsparteien
darauf geeinigt.
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Datum: 17.09.2019 - 19:00 Uhr
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