AfD protestiert gegen illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim durch Verfassungsfeinde und kritisiert die Verharmlosung der Sabotageaktion durch das Innenministerium
(ots) - Am 3. August 2019 hatte das vom
Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflu
B"Ende Gel" in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der
RWE zeitweilig das Betriebsgel
belagert. Ein Kohlef
blockiert und Journalisten durch die "Aktivisten" an ihrer Arbeit
behindert. Gemeinsam mit Fraktionskollegen hat der
AfD-Landtagsabgeordnete R
thematisiert . Die nunmehr vorliegende Antwort des Ministers f
Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl (CDU), bewertet
R
Versagen und Unverm
Legalisierung linksextremistischer Krawalltouristen
Nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion ist der ideologisch
aufgeladene und manipulativ verwendete Kampfbegriff des
"Klimaschutzes" in Wirklichkeit die staatliche Absage an den
Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Das zeigt sich vor
allem darin, da
werden und deren - f
Landes offensichtlichen - Rechtsvergehen wie die Verst
Versammlungsgesetz und Vermummungsverbot verklausuliert von ganz oben
negiert und legalisiert werden.
Verniedlichung der politischen Unterwelt durch Innenminister
Thomas Strobl
"Es zeugt von rechtsstaatlicher Verwahrlosung und eines
zweifelhaften Verst
Grundordnung, wenn Minister Strobl die linksextremistische Attacke
auf das Gro
Demonstrationsfreiheit verniedlicht und sich so als Vertreter der
Interessen der Linksextremisten in die Niederrungen der politischen
Unterwelt herabl
Landes, rechtsstaatliche Positionen zu verlassen und offensichtlich
auf dem linken Auge blind zu sein. Die Landesregierung
Baden-W
Strobl, zeigt einen vorauseilenden Gehorsam, wenn es darum geht, das
linke Meinungsklima mit seinen vorgefertigten Denkschablonen zu
sch
kapitulieren." Wie die Fotos und die Reportage des Journalisten von
"rheinneckarblog" belegen, waren die sogenannten Demonstranten um
ihre Anonymit
durchzusetzen.
Linke Bundestagsabgeordnete machen sich zu Handlangern von
Verfassungsfeinden
Auf dem Gel
Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (B
Leidig (Die Linke) befunden. Sie traten dort unter dem Kunstbegriff
"Parlamentarische Beobachter" auf und unterst
Pr
offensichtlich widerrechtliches Unterfangen einer vom
Verfassungsschutz beobachteten Clique. Auf die Verfolgung einer
Strafanzeige wurde, zwar vorbehaltlich einer Pr
Anfangsverdachts, bei beiden "Beobachtern" verzichtet. R
dazu: "Wir leben in einem Staat, der den Wahnsinn zur Methode macht.
Die Forderung und tats
Mandatstr
Opposition geht. Bei Vertretern der Blockparteien wird freilich die
Hand sch
Bundestagsabgeordneten bei den Krawallen aktiv eingeschaltet. Die
Staatsanwaltschaft mu"
Vors
Nach
gegen das Gro
sondern vielmehr eine vors
"Bundestagsabgeordnete der Linken und B
unterst
Einmal mehr offenbart sich die Landesregierung als blind gegen
einer rechtsstaatlichen Ordnung und Steigb
linksextremistischer Gewalt und Ideologie", so Klos abschlie
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Datum: 12.09.2019 - 00:05 Uhr
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