Der Tagesspiegel: "Antisemitische Taten härter bestrafen": Beauftragter der Bundesregierung fordert Verschärfung des Strafrechts
(ots) - Nach den j
fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix
Klein, eine Versch"Das Strafrecht muss so
erweitert werden, dass antisemitische Taten h",
sagte Klein dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Damit werde auch
ein "politisches Zeichen" gegen solche Taten gesetzt. Klein verwies
darauf, dass nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das
Strafgesetzbuch aufgenommen wurde, der es erm
schwer zu ahnden, wenn sie aus rassistischen und fremdenfeindlichen
Motiven begangen wurden. Er sprach sich daf
Motive ebenfalls mit aufzunehmen und bei der Strafzumessung zu
ber"Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der
Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus." Der
Bundesbeauftragte forderte im Kampf gegen Antisemitismus au
mehr Personal, das zudem besser geschult werden m"Polizei und
Staatsanwaltschaft m
F", sagte Klein dem
"Tagesspiegel".
https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsbeauftragter-fuer-ve
rschaerfung-des-strafrechts-antisemitische-taten-haerter-bestrafen/25
000198.html
R
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Datum: 10.09.2019 - 19:00 Uhr
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