Börsen-Zeitung: Neue Rechtsauffassung / Kommentar zum Start des Cum-Ex-Strafprozess von Anna Sleegers
(ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten
Cum-ex-Skandals kommt sp
seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich
nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche
Zeitspannen sind typisch f
Justiz f
Rechtsunsicherheit birgt zwei Gefahren, die Autokraten gerne in Kauf
nehmen: Berechtigte Vorw
Vorw
Nun ist Deutschland ein Rechtsstaat und die Causa Cum-ex wurde
weder aus populistischen Motiven verschleppt noch zwecks
Vertuschung. Dahinter stand vielmehr ein typisch deutsches Problem:
Kein anderes Land leistet sich ein so komplexes Steuersystem, dass
die systematische Suche nach Schlupfl
hochqualifizierter Juristen in Unternehmen, Banken und Kanzleien
besch
gegen diese Gesch
Auf diesen Freibrief k
vermutlich noch heute unbehelligt verlassen, wenn die Krise nicht
gekommen w
steuerfinanzierte Bankenrettung stellte das reichlich technokratische
Vertrauen der Banken in ihre Steuerexperten in Frage. An seine
Stelle r
nur dort f
wurden.
Zur Prozesser
hingewiesen, dass die Klage aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts
zugelassen wurde. Das l
ver
ableitet. Diese w
Steuerfragen einen mindestens ebenso hohen Stellenwert einzur
wie dem Wortlaut der Gesetze.
Auch die Kanzlei Freshfields, deren Experten die Cum-ex-Praxis f
unbedenklich erkl
Anders l
auf einen Vergleich mit der an Cum-ex-Gesch
Maple Bank einlie
Selbstredend stellt dieser kein Schuldeingest
Rechtsstreit um Schadenersatz bis zum Erfolg durchzufechten, hielt
die renommierte Kanzlei jedoch offenbar auch nicht f
aussichtsreich.
(B
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Datum: 04.09.2019 - 14:10 Uhr
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