WAZ: NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen
(ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit
Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bev
eingeb"Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im
Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts
"der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln f
friedliches Zusammenleben m
zur", fordert Biesenbach. Der Justizminister ruft die
Beh
Justiz sei
Betrachtungsweise "der Richter spricht nur durch sein Urteil" gut
gefahren. "Doch auch ich meine, dass in Zeiten, in denen Vertrauen
schwindet und bisweilen Verfahren von interessierter Seite f
Zwecke fehlinterpretiert werden, die eigene gute Arbeit auch gut nach
au" Die Justiz in NRW leiste unter
schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. "Wenn wir das Vertrauen
der Bev
sagen und erkl" Die Kernaufgabe allerdings sei, f
Einhaltung der Regeln zu sorgen, "denn das wird in erster Linie von
uns erwartet." Biesenbach wies den
Eindruck zur
beispielsweise in Bayern. "Wenn ich die Berichte an unsere
Strafrechtsabteilung mal zusammenfasse, dann handelt es sich um ein
Klischee, was in den Ergebnissen der Praxis keine Entsprechung hat."
Er habe in die unabh
Vertrauen. Da Recht und Gerechtigkeit alle Altersgruppen ber
er zu der "dass man gar nicht fr
anfangen kann, unsere rechtsstaatlichen Werte zu vermitteln" --
gerade wenn der gesellschaftliche Konsens fragil werde. Er sei mit
der Schulministerin "im engen Austausch mit dem Ziel, noch mehr
Kinder und Jugendliche mit unseren Themen zu erreichen." Die
Leipziger Juraprofessorin Elisa Hoven indes sieht in der
Strafzumessung das Hauptproblem f
Bev"Unsere Strafrahmen sind extrem weit, und unsere Richter
bewegen sich darin ohne wirklich konkrete Leitlinien. Entscheidend
ist vor allem, was an dem jeweiligen Gericht
Strafe verh", sagte sie der WAZ. So gebe es in Deutschland
ein v"Das", so Hoven, "kann man der
"
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Datum: 30.08.2019 - 23:00 Uhr
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