Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD dringt auf schnelle Verabschiedung der Kohle-Gesetze -Hartmann: "Bei einer anderen Bundesregierung wäre NRW schlechter bedient"
(ots) - K
den Fortbestand der gro
Kohlekompromisses. "Wir m
Strukturwandelkommission schnellstm
gie
zum Opfer fallen w", sagte der Landesvorsitzende Sebastian
Hartmann dem "K" (Mittwoch-Ausgabe). Gut sieben
Monate nachdem sich Umweltsch
den Ausstiegspfad aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle
geeinigt hatten, soll an diesem Mittwoch das sogenannte
Strukturwandelgesetz das Bundeskabinett passieren. Danach wird sich
der Bundestag mit dem Entwurf befassen. Sollte die gro
vor dem Ende des Gesetzgebungsverfahrens scheitern, bef
SPD-Chef Hartmann Nachteile: "Es steht zu bef
andere Bundesregierung bei einer Neuauflage der Kohlekommission,
falls es
deutlich schlechter bedient w"
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Datum: 27.08.2019 - 19:00 Uhr
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