Börsen-Zeitung: Keine Illusionen,
Kommentar zur Forderung nach einer Digitalsteuer von Andreas Heitker
(ots) - Zu den vielen Versprechungen, die Ursula von der
Leyen dem Europaparlament vor ihrer Wahl zur neuen
EU-Kommissionspr
Steuergerechtigkeit. Ganz oben auf der Agenda: eine faire Besteuerung
der Digitalwirtschaft. Sollte es auf OECD-Ebene keine internationale
Verst
EU. Unterst
von der amtierenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die
sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Google, Apple &
angelegt hat und die auch in der n
Rolle spielen wird. Der Druck m
rasche L
Doch sollte sich niemand Illusionen machen!
einer Digitalsteuer in Europa kann die EU-Kommission ebenso wenig
entscheiden wie das Europaparlament. Der Ball liegt hier bei den
EU-Mitgliedstaaten, die
entscheiden m
Auch die Juncker-Kommission hatte ja schon eine Digitalsteuer
vorgeschlagen, die aber selbst in einer deutlich abgespeckten Version
im M
(berechtigten) grunds
Vorsto
Eine globale Verst
ohnehin der bessere Weg. Auf OECD-Ebene wird daran bereits mit
Hochdruck gearbeitet, auch wenn noch l
eine Einigung - wie auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhofft
- bis Ende 2020 gelingen wird.
In mehreren EU-Staaten, die sich darauf nicht verlassen wollen,
wurden bereits nationale (
Frankreich hat das Parlament im Juli N
eine Digitalsteuer r
Reaktionen vor allem der betroffenen amerikanischen Konzerne
unterstreichen, dass diese Steuer durchaus Wirkung entfalten kann.
Die Drohung von US-Pr
franz
dem G7-Treffen mit Versprechungen f
Verst
auch anderen willigen EU-Staaten einen Plan B aufgezeigt, sollte es
auf OECD-Ebene nicht klappen.
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Datum: 27.08.2019 - 14:15 Uhr
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