businesspress24.com - NOZ: Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist
 

NOZ: Streit um Regeln für Tierversuche: EU-Kommission setzt Bundesregierung letzte Frist

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(ots) - Streit um Regeln f
setzt Bundesregierung letzte Frist

Br
Vertragsverletzungsverfahren - Gr

Osnabr
Tierversuchen eine Klage vor dem Europ
berichtet die "Neue Osnabr" (NOZ). Demnach hat die
EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist
von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben
in Einklang zu bringen. In der sogenannten mit Gr
Stellungnahme monieren die Regelw
Vorgaben aus der entsprechenden EU-Richtlinie entweder gar nicht oder
falsch beziehungsweise unzureichend umgesetzt hat. Nach Auffassung
der Kommission hat Deutschland im laufenden
Vertragsverletzungsverfahren bislang keinen Entwurf oder Zeitplan
dazu pr
keine zuverl
Einklang mit der EU-Richtlinie steht, moniert die Kommission.

Bei den mutma
Vorgaben zum Bet
Kontrolle von Tierversuchen sowie zur Sachkunde des Personals. Aus
dem Bundeslandwirtschaftsministerium hie"NOZ",
das j"wird derzeit sorgf
Fachebene gepr". Weitere Details wollte das Ministerium mit
Verweis auf das laufende Verfahren zun

Tierschutzbund-Pr
"absolutes Armutszeugnis", dass Deutschland nach Auffassung der
Kommission gegen derart viele Vorgaben verst
tierschutzpolitische Sprecherin der Gr
Bundesregierung auf, das deutsche Tierschutzgesetz z
europ"Die Zeiten sind vorbei, in denen
das wirtschaftliche Interesse stets den Schutz der Tiere aushebeln
darf", so K

Nach den j
Millionen Versuchstiere eingesetzt worden, davon wurden 740.000
unmittelbar get



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Datum: 25.08.2019 - 19:00 Uhr
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