NOZ: Bremer Bürgermeister: Schulden von Kommunen, Ländern und Bund in Fonds zusammenfassen
(ots) - Bremer B
L
Bovenschulte wirbt f"F
die Schuldenbremse"
Osnabr
will s
gemeinsamen Fonds b"Neuen Osnabr
Zeitung" sagte Bovenschulte: "Die Schulden von Kommunen, L
am besten auch die des Bundes sollten auf Bundesebene zentralisiert
werden." Ein solcher Altschuldenfonds k
Billionen-Euro-Bereich und h
Verhandlungsposition am Finanzmarkt als einzelne Kommunen oder
Bremen, begr
Bovenschulte verwies auf die aktuell sehr niedrigen oder gar
negativen Zinsen bei Kreditaufnahmen: "Wenn wir unsere bestehenden
Schulden auf solche Kredite umschulden, schafft das den n
f" Bei einem bundesweiten Altschuldenfonds
k
Bereich Hunderter Millionen oder gar Milliarden Euro zusammen,
sch
Sein Bundesland werde sich aber nichtsdestotrotz an die im
Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse halten. Diese gelte auch
f
F
"Diskussion um Sinn und Unsinn" angesichts der g
Zinssituation an den Finanzm
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Bremer B
enteignen
Bovenschulte wirbt f
Osnabr
gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Im Interview mit der
"Neuen Osnabr" sprach er sich stattdessen daf
Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften
abzukaufen. Der richtige Weg gegen den Wohnungsmangel gerade in
St"Wohnungsbest
kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen."
Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und
Bremerhaven verhandle derzeit mit Vonovia
Wohnungen, sagte der Regierungschef. "Ich bin optimistisch, dass wir
da zeitnah eine Einigung sehen werden. Das wird Vorbildcharakter
haben." Zwar lasse das Grundgesetz theoretisch auch eine
Vergesellschaftung von Wohnraum zu, aber so w
verschreckt, es entstehe kein neuer Wohnraum, und der Staat m
sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Eigent
einstellen, gab Bovenschulte zu bedenken. Der Bremer Weg der
Kommunalisierung von Wohnungen sichere dem Staat indes kurzfristig
Einfluss auf Mietpreisentwicklung und die Entwicklung einzelner
Stadtteile.
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Datum: 23.08.2019 - 19:00 Uhr
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