FZ: Was notwendig und richtig wäre
Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Abschaffung des Soli (21.08.2019)
(ots) - Erinnern Sie sich noch? 1990 sagte der damalige
Bundeskanzler Helmut Kohl, zur Finanzierung der deutschen Einheit
werde es keine Steuererh
wurde dann ein Jahr sp
Der "Solidarit" sp
ab 1995 dauerhaft - bis heute fast 350 Milliarden Euro in die
Staatskasse. Ehrlich war das Soli-System nie, denn zweckgebunden f
den "Aufbau Ost" wird das Geld nicht ausgegeben. Es flie
allgemeinen Bundeshaushalt. Solche Zurechtbiegungen kennen wir ja von
anderen Abgaben: Rasen f
aber wird auch die Abschaffung des Soli zu einem Fall von Heuchelei.
Es mag sch
befreit werden sollen, doch das ist nur die halbe Wahrheit.
Wieder haben sich die Koalition
geeinigt, der taktischen
notwendig und richtig w
vollst
dem Auslaufen des Solidarpakts die Grundlage fehlt. Formal sauber
w
starken Schultern abladen will als auf schwachen, das Kind beim Namen
nennt und eine Reichensteuer einf
Scholz eine Reichensteuer durch die Hintert
die Union gibt - wieder einmal - klein bei, um die Koalition nicht zu
gef
Zudem bleiben auch bei der praktischen Umsetzung Fragezeichen: So
m
im Jahr, weiterhin Soli auf ihre Ertr
verzinste Sparvertr
Zeiten von Negativzinsen gl
der Dumme. Auch auf die K
f
keine wirklich nachvollziehbare und klare Linie gezogen.
Halbgare L
die finale Entscheidung
Verfassungsrichter die Regelung kassieren werden. Doch ob dann Scholz
noch in Amt und W
die Koalition mit ihrem Kompromiss das eigentliche Problem: Das
Steuer- und Abgabensystem ist immer noch viel zu kompliziert. Wieder
wird eine Chance vertan, eine Reform anzusto
verdient. / Bernd Loskant
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Datum: 21.08.2019 - 14:30 Uhr
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