Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Solidaritätszuschlag
(ots) - Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt
man den Worten des Koalitionsvertrages, so m
mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder
ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das
hat durchaus seine Gr
Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf
Scholz gibt, liegt an der ver
hatte ja auf dem Hamburger Parteitag im Dezember nicht nur Annegret
Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Angela Merkel im Amt der
Vorsitzenden gemacht, sondern auch beschlossen,
bis 2021 vollst
um ihren Vorsitzenden und Paderborner Bundestagsabgeordneten Carsten
Linnemann damals zu Recht als eigenen Erfolg feierte, droht sich nun
als haltloses Versprechen zu entpuppen. Aber auch die SPD kann sich
nicht eines echten Erfolges r
weiter zur
die Sozialdemokraten selbst den Soli abschaffen. Allerdings sollte
sein Einnahmevolumen von 20 Milliarden Euro beibehalten werden, indem
der Spitzensteuersatz steigt und die Progressionskurve im obersten
Bereich entsprechend angepasst wird. Ohne Zweifel w
Vorgehen auch jetzt ehrlicher gewesen. Doch davor wiederum war der
Schwur von CDU/CSU, wonach es
Nun kommt die Reichensteuer durch die Hintert
Alternativpl
verschwinden sang- und klanglos wieder in der Schublade. Offenkundig
fehlt die Kraft f
ausk
ben
gewesen w
Folgerichtig wird das Ganze
den der Bund der Steuerzahler vollkommen zu Recht r
werden alle diejenigen, die den Soli nach dem Scholz-Plan auch
2020 hinaus zahlen m
geraten. Aber reicht das aus, um
hinwegzusehen und neue Verzerreffekte in Kauf zu nehmen?
Ordnungspolitisch ist dieser Gesetzentwurf ein Offenbarungseid. Und
zu bef
dem Streitpunkt Bed
Kompromiss pr
Hoffnung auf die Karlsruher Richter. Deren Anrufung haben FDP und AfD
wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ja bereits angek
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Datum: 21.08.2019 - 15:00 Uhr
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