Börsen-Zeitung: Aktionismus à la Scholz,
Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Archibald Preuschat
(ots) - Wird eine Steuer erst einmal eingef
ist sie nur schwer wieder aus der Welt zu bekommen. Bestes Beispiel
ist die Sektsteuer aus dem Jahr 1902. Noch heute sprudelt es bei
jedem Knall eines Sektkorkens in der Staatskasse. Nun ist der
Solidarit"Erg
Einkommens- und K". Aber auch sie hielt sich knapp
drei Jahrzehnte. Jetzt soll sie im
ja, fast: 90 Prozent der Bev
"Soli" mehr zahlen. Weitere 6,5 Prozent zumindest nicht mehr so viel
wie jetzt. Genau da liegt das Problem.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) behauptet vor laufenden Kameras
keck, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass f
der Top-Verdiener der Solidarit
seiner Geschichte anf"leisten".
Nat
leisten, genauso k
Einkommenssteuer zu zahlen, ohne in Armut zu fallen. Denkbar ist
vieles, aber ist es gerecht? Lohnt sich Leistung in diesem Land
jetzt doch nicht mehr? Etwa f
auch Arbeitspl
Was Scholz, der ja auch an die SPD-Spitze dr
Gesetzesentwurf zum "Soli" durchgeboxt hat, ist nichts anderes als
ein Umverteilungsprogramm. Vielleicht glaubt er kurz vor den
Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und Th
zu k
wissen, dass der Solidarit
Stellschraube f
Denn schon seit vielen Jahren wird diskutiert, ob die
5,5-prozentige Erg
vereinbaren ist. Diverse Finanzgerichte sehen das n
auch wenn die Karlsruher Verfassungsrichter bislang ihre sch
Hand "Soli" gehalten haben und Scholz sich
dass sie das auch in Zukunft tun werden.
Die Superreichen, die sich laut Scholz den "Soli" leisten k
k
Jetzt, wo Solidarit
Bev
politischem Aktionismus. Und sie belastet die Koalition, denn in den
Reihen der Union hat man sich zu Recht f"Soli"
stark gemacht, und zwar f
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Datum: 21.08.2019 - 14:30 Uhr
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