Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen
(ots) - Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in
Baden-W
unter gr
des IFG auf den
Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und
Landesfinanzbeh
Geb
"Informationen sind nicht frei zug
zu 500 Euro verbunden sind. Bis zu 200 Euro behalten es sich die
Beh", kommentiert
Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Es ist verst
bei aufwendigen Anfragen auch Kosten entstehen, da ist eine geringe
Geb
der B
abgehalten wird."
Vom IFG ausgenommene Bereiche sollen in Zukunft auch unter den
Geltungsbereich des IFG fallen, fordert die Partei.
"Transparenz passt nicht zu weitgehenden Ausnahmen. Das IFG regelt
bereits, dass sensible Daten nicht ver
sind diese Ausnahmen auch hinf", so Sobieski weiter.
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse(at)piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
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Datum: 16.08.2019 - 10:48 Uhr
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