Rheinische Post: Kommentar /
Gute Lösung für Straßenbau-Streit
= Von Thomas Reisener
(ots) - Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen
mobilisiert: Gegen die Stra
Protestb
Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der
Eigent
Die SPD reagierte opportunistisch: Ihr seid gegen die Geb
schaffen wir sie eben ab. Dass ihr Vorschlag stattdessen die
Finanzierung
Kleingedruckte. Denn eigentlich passt es nicht in ihr Weltbild, wenn
Besitzer auf Kosten der Allgemeinheit entlastet werden. Bundesl
wie Hessen und Niedersachsen schieben den schwarzen Peter den
Kommunen zu: Dort m
selbst beschlie
Verglichen mit solchen Pseudo-L
salomonisch. Das Land
etwa die H
Gie
nachvollziehbar als besonders ungerecht empfunden werden. Etwa bei
Stra
werden. Auch die geplante Verpflichtung der Kommunen auf
B
sinnvoll. Staatliche Institutionen sollten grunds
Erkl
wollen.
Scharrenbachs Gesetz wird den Aufstand gegen die Beitr
beenden, denn im Grundsatz bleibt es beim Anliegerbeitrag. Trotzdem
ist ihre L
Bundesl
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Datum: 14.08.2019 - 15:27 Uhr
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