Rheinische Post: Kommentar /
NRW hält bei Fußfesseln Maß
= Von Thomas Reisener
(ots) - Die elektronische Fu
ein Symbol f
am Fu
wenn der Tr
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einem guten halben Jahr sein
neues Polizeigesetz inklusive Fu
die Emp
sich gegenseitig mit apokalyptischen Szenarien.
Im L
Instrument vergleichsweise selten anordnen. Das ist nicht zwingend
ein Beleg daf
wom
Offenbar w
sorgf
Das ist auch notwendig. Denn anders als im Bereich der Justiz, wo
potenzielle Wiederholungst
besonderen F
wird die Fu
Verdachtsf
nichts haben zuschulden kommen lassen, denen die Beh
der Grundlage geheimdienstlicher Erkenntnisse - aber trotzdem
Attentate zutrauen. Das bedeutet: Letztlich k
Grundlage des neuen Polizeigesetzes auch formal Unschuldige per
Fu
Neue Gefahren des Terrors wie etwa Schl
und erst nach Jahren wie aus dem Nichts zur Tat schreiten, machen das
notwendig. Aber es ist schon gut, wenn die Gerichte den Einsatz auf
besonders streng ausgew
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Datum: 13.08.2019 - 15:32 Uhr
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