WAZ: Kommunen zahlen bei Neuregelung des Unterhaltsvorschusses kräftig drauf
(ots) - Durch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss f
Alleinerziehende bleiben die NRW-Kommunen unerwartet auf
Millionenkosten sitzen. Wie aus einer aktuellen Auflistung von
Landesfinanzminister Lutz Lienenk
Stadtverwaltungen durch die Systemumstellung rund 32,5 Millionen Euro
mehr berappen als vorher. Die Auflistung liegt der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe)
vor. Wenn Alleinerziehende vergeblich auf Unterhaltszahlungen des
anderen Elternteils warten, geht der Staat in finanzielle
Vorleistung. Seit 2017 gilt das nicht mehr nur f
Lebensjahr, sondern bis zur Vollj
trotz der Ausweitung des Empf
Belastungen entstehen, weil Bund und L
entlasten und st
lassen. In NRW geht die Rechnung erkennbar trotzdem nicht auf. Die
Stadtverwaltungen m
deutlich mehr Mittel aufwenden als vor der Systemumstellung. Allein
in Dortmund sind es rund 1,4 Millionen Euro. Aber auch Gelsenkirchen
(rund 886.000 Euro), Hagen (682.000), Herne (609.000), Bochum
(603.000), Recklinghausen (430.000), Essen (364.000), Duisburg
(304.000), Gladbeck (279.000), Bottrop (215.000) und M
(168.000) zahlen sp
unerwarteten Mehrbelastungen damit, dass sich die Zahl der besonders
kostenintensiven F"unterschiedlich entwickelt" habe. Noch im
April hatte Finanzminister Lienenk
entst"weder Mehraufwand noch ergeben sich Mehrkosten".
SPD-Fraktionsvize Michael H
vor: "Der Finanzminister hat schlicht die Unwahrheit verbreitet.
Obwohl er es besser gewusst haben muss", sagte H
kommunalen Spitzenverb
Organisation der Systemumstellung beim Unterhaltsvorschuss kritisiert
und vor einem "zu hohen Verwaltungsaufwand" gewarnt. Hintergrund:
Erst seit dem 1. Juli 2019
Geldeintreibung bei den zumeist s
rund 150.000 Bestandsf
Unterhaltsvorschuss angemeldet wurde, blieben jedoch die Kommunen
zust"Es war offensichtlich, dass es durch die Abwicklung
bestehender Altf
w", kritisierte SPD-Mann H
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Datum: 11.08.2019 - 23:00 Uhr
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