Beim Mahnbescheid die Einspruchsfrist versäumt
(businesspress24) - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 22. November 2018 ein wegweisendes Urteil zu der Frage gef
Dabei hat der Beklagte vor allem das Argument betont, dass er ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr mit dem Vollstreckungsbescheid hatte rechnen m
Das Gericht r
Damit legte das Gericht fest, dass eine Partei nach dem Eintreffen eines Mahnbescheids zumindest f
Die vers
Da wie erw
Allerdings hat sich eine anderer Aspekt der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main f
Unter diesen Gesichtspunkten konnte das Gericht nicht feststellen, dass der Beklagte schuldlos daran gehindert war, die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid einzuhalten. Der Eingang des Mahnbescheids war unstrittig, daher musste der Beklagte mit weiteren Zustellungen gerichtlicher Art rechnen. Zudem enth
Haltung des Gerichts
Das bedeutet: Durch die Zustellung des Mahnbescheids erhielt der Beklagte die Miese Einlassung die Schuldlosigkeit des Beklagten an der Vers
Ein wesentlicher Aspekt f
Erfolgt die Zustellung in einem k
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Datum: 02.08.2019 - 11:20 Uhr
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