Sigmar Gabriel: Europa treibt Flucht aus Libyen an
(ots) - Der ehemalige Bundesau
wirft f
durch Unterst
verl"mitschuldig", dass der Krieg kein Ende
finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung
an. Die Europ"die Voraussetzung daf
Migrationsdruck gr" so Gabriel zum ARD-Politikmagazin
"Panorama".
Insbesondere kritisiert Gabriel die franz
Rebellenf"Offiziell" erkenne
Frankreich zwar die von der internationalen Gemeinschaft als legitim
betrachtete libysche Regierung von Ministerpr
as-Sarradsch an. "Tats" unterst
Haupt-Widersacher General Haftar, der gerade versuche, in einem Krieg
die Hauptstadt Tripolis zu erobern. F
die Tatsache, dass der franz
Rebellenchef Haftar mehrfach in Paris empfangen habe. W
Amtszeit als Au
Gabriel selbst die libysche Hauptstadt und stellte Regierungschef
Sarradsch deutsche Unterst
Bundesregierung h
Sarradsch.
Der SPD-Politiker hebt die Folgen dieser widerspr
europ
die Fl
f"Solange dieser
B". Hier
bem
europ
die europ
Mittelmeer stoppen wollten. Durch die Unterst
Kriegsparteien bewirke man jedoch das Gegenteil.
"Ich meine, wir streiten hier
anlanden lassen. Die Wahrheit ist, wenn wir dort nicht den
B
w
zur
Krieg f" Der eigenen Bev
"wir m". Dabei schaffe die Europ
in Libyen "die Voraussetzung daf
wird."
Rebellenchef Haftar wurde mehrfach vom franz
Emmanuel Macron im Elys
Mai, als sein Feldzug gegen die Regierung in Tripolis in vollem Gange
war. Haftar in Paris "wie einen Staatspr" zu behandeln, sei
"das falsche Signal", so Gabriel. Dieser wolle die "international
anerkannte Regierung unter Ministerpr"mit
milit"
"Panorama" legte dem franz
Kritik vor. Eine Sprecherin teilte mit, Frankreich trete f
"Stabilisierung" der Lage in Libyen und eine "politische L" ein.
Daf"der Terrorismus" bek
Verbindungen mit dem Rebellenanf
franz
Rebellenchef Khalifa Haftar hat seine Machtbasis in Benghazi im
Osten des nordafrikanischen Landes. Der 75-J
Jahren Weggef
und sp"Libysche Nationalarmee"
(LNA) an. Diese international nicht anerkannte Kampftruppe f
Anfang April von Osten und S
Hauptstadt Tripolis, die im Nordwesten Libyens an der Mittelmeerk
liegt.
Ministerpr
Angela Merkel in Berlin empfangen. Gabriels Vorg
Au
sicherte der Regierung Sarradsch bei einem Besuch in Tripolis im
April 2016 deutschen Beistand zu: "Wir m
ihre Autorit
ausbreitet", so Steinmeier.
Franz
Gabriel kritisiert in "Panorama" auch Waffenlieferungen an Genral
Haftar. "Europa macht in Libyen einen f"
bilanziert der ehemalige Bundesau"Wenn Europa mit
unterschiedlichen Positionen dort auftritt und B
mit Waffen oder mit politischer Unterst
sich mitschuldig an diesem Krieg".
Im vergangenen Juni hatten libysche Regierungstruppen an einem
St
Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin entdeckt. Bei den hochwertigen
Waffen handelt es sich um ein amerikanisches Fabrikat. Das
franz
Mitteilung, die Raketen seien im Besitz franz
gewesen, die s"gegen den
Terrorismus" ausgef"an lokale
Kr" weitergegeben worden, hei
Dennoch hat sich seit dem Waffenfund der Verdacht erh
Frankreich Rebellenchef Haftar, den es respektvoll "le mar
Haftar" (Feldmarschall Haftar) nennt, bei seiner Offensive gegen die
Regierung Sarradsch auch milit
Das Ausw
Notwendigkeit, die libyschen Konfliktparteien an den
Verhandlungstisch zu bringen. "Den Mitgliedstaaten ist bewusst, dass
wir das Land langfristig und umfassend beim Prozess der
Stabilisierung unterst" teilte eine Sprecherin der
"Panorama"-Redaktion mit. Auf die faktische Uneinigkeit der Europ
in der Libyenpolitik ging die Bundesregierung konkret nicht ein.
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